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Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Längere Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig: Die alten Formularvertragsfristen, die auch für die Mieterseite nach mehreren Jahren Vertragsdauer längere

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gefährlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess - Notfrist -

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Der Vermieter ist verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist  gegenüber dem Mieter abzurechnen.  Betriebskosten für die Wohnung muss der Vermieter innerhalb der

Eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietverträge gilt,  wenn Sie in einer Wohnung Wohnraum möbliert gemietet haben, in der auch der Vermieter selbst wohnt -  in diesem Fall können Sie immer bis zum 15. Es

Bei einem Untermietverhältnis können, je nach Art des Untermietverhältnisses, unterschiedliche Kündigungsfristen in Betracht kommen, aber welche Kündigungsfrist gilt in welchem Fall für Untermieter oder Hauptmieter? Hauptmieter und

Eine Frist kann jeder setzen - wenn man sie versäumt, kann das unangenehme Folgen haben, z.B. weil man gerade in Urlaub ist. Vermieter setzt Frist zur Zahlung - Frist wurde versäumt Wenn der Vermieter Ihnen eine Frist setzt - z.B. die abgerechnete

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Hinweis Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum den

Wenn der Ehegatte (oder eingetragene Lebenspartner) das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, können auch die vor dem Sterbefall in der Wohnung lebenden volljährigen Kinder oder andere Familienangehörige (z.B. Bruder, Schwester, wenn sie

Zustellungsnachweis - sicherer Versand für Schreiben, Briefe Wir haben eine Übersicht zusammengestellt, woraus Sie schnell ersehen, wie die verschiedensten Versandformen, Zustellungsarten für das Erreichen eines beweisbaren Zustellungsnachweises eingeschätzt werden.  Zustellung von Schreiben, Briefen

Gegenüber einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann der gesetzliche Kündigungsschutz helfen. Eigenbedarfskündigung - hat der Vermieter die Kündigungsfrist korrekt angegeben? Nennt das Schreiben eine Kündigungsfrist, also

Wegen seiner Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um das Geld zur Deckung seiner Forderungen zu verwenden:  Wie Vermieter das Vermieterpfandrecht anwenden . Nicht

Der Ausfall einer Heizung ist in der Regel kein Mangel, der als Notfall einzuordnen ist, sofort repariert werden muss - eine Mietminderung kann aber immer möglich sein. Mietminderung bei Heizungsausfall Heizungsausfall in der Wohnung

Soll der Vermieter einen Mangel in der Mietwohnung beseitigen, dann sollte immer eine Frist für die Beseitigung, für die Reparatur gesetzt werden. Der Vermieter ist in der Pflicht die Wohnung instandzuhalten Vermieter können dieser

Ehegatten, Familienangehörige, Lebenspartner und auch andere Personen, die mit dem Verstorbenen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können den Mietvertrag für dessen Wohnung übernehmen. Vorrang hat nur ein etwa vorhandener weiterer Mieter:

Wurde vom Vermieter über die Betriebskosten nicht innerhalb der Jahresfrist abgerechnet, dann haben Mieter verschiedene Möglichkeiten, die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durchzusetzen. Für die Abrechnung der Betriebskosten der

Bei der Zustellung eines Schreibens mit der Post trägt der Absender die Verantwortung dafür, dass beim Empfänger ein Schreiben rechtzeitig ankommt, da die Post und auch andere Zustelldienste im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen die

Durch den Mietvertrag oder eine spätere Vertragsänderung kann vereinbart werden, dass der Vermieter bei Kündigungen eine längere Kündigungsfrist einhalten muss. Kündigungsfristen des Mietvertrages für Vermieter Liegen die

Für Wohnraummieter, die einen Mietvertrag oder Nutzuzngsvertrag mit einer Genossenschaft haben, kann ein besonderer Kündigungsschutz gelten. Genossenschaftswohnung - Mitglied oder Nichtmitglied? Es kommt vor, dass ein Mietvertrag

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter im Urlaub ist, was beachten. Wenn Sie Ihren Mietvertrag kündigen wollen, kommt es darauf an, wann diese Kündigung dem Vermieter

Am Ende des Mietverhältnisses für eine Wohnung muss der Vermieter über die vom Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses bezahlte Kaution für die Wohnung (oder gemietetes Einfamilienhaus) abrechnen, die Zinserträge berechnen. Zinsberechnung für Kaution - die Zinserträge

Wurde gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters ein Widerspruch erhoben, aber reagiert der Vermieter nicht, was ist dann zu tun, wie können Mieter reagieren? Es kommt auch darauf an, ob der Mietvertrag noch besteht oder

Todesfall: Erben des Mieters, der Mieterin übernehmen den Mietvertrag der Wohnung, wenn keine anderen Berechtigten Vorrang haben. Erben treten mit dem Todesfall automatisch in die Rechte und Pflichten ein Das Gesetz bestimmt, dass mit dem

Ordentlich kündigen kann der Vermieter den Mietvertrag für eine Mietwohnung nur, wenn er einen Grund hat, der ihn dazu berechtigt, ein berechtigtes Interesse besteht. Welche gesetzliche Kündigungsfrist besteht für Vermieter? Zum